Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – IBLAprint

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

IBLAprint, Walid Alhamadi
Flötnerstr. 4, 90489 Nürnberg
Telefon: 0911 13072849
E-Mail: info@iblaprint.de
Website: www.iblaprint.de
USt-IdNr.: DE329596443

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von IBLAprint, Walid Alhamadi, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

1.2 Sie gelten für sämtliche Verträge, die mit uns abgeschlossen werden, insbesondere über:

• Bestellungen über unseren Onlineshop,
• Vor-Ort-Aufträge,
• Bestellungen per E-Mail,
• Bestellungen per Telefon,
• Bestellungen per WhatsApp oder sonstige Messenger-Dienste,
• individuell erstellte Angebote,
• Designleistungen,
• Druckprodukte,
• Werbetechnik,
• Textilveredelung,
• Montage-, Beklebungs- und sonstige Vor-Ort-Leistungen,
• digitale Leistungen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot annimmt oder eine Bestellung aufgibt und wir diese annehmen. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Ausführung des Auftrags erfolgen.

2.3 Eine Annahme des Angebots oder eine Auftragserteilung kann insbesondere erfolgen:

• schriftlich,
• per E-Mail,
• telefonisch,
• per WhatsApp oder Messenger,
• mündlich,
• über den Onlineshop,
• durch Bestätigung im Kundencenter oder
• durch ausdrückliche Freigabe zur Produktion.

2.4 Bei Bestellungen im Onlineshop stellt die Darstellung der Produkte noch kein verbindliches Angebot dar. Erst mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung zustande.

3. Vertragsgegenstand und produktbezogene Besonderheiten

3.1 Gegenstand des Vertrages sind die von uns angebotenen Produkte und Leistungen gemäß individueller Vereinbarung, Auftragsbestätigung, Shop-Beschreibung oder Angebot.

3.2 Bei Druckprodukten, Werbetechnik, Textilien, Beklebungen und sonstigen individuell hergestellten Leistungen können produktions- und materialbedingte Toleranzen auftreten. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

3.3 Dies gilt insbesondere für:

• geringfügige Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Proof, Muster und Endprodukt,
• geringfügige Abweichungen bei Material, Haptik, Oberfläche und Verarbeitung,
• geringfügige Schneid-, Stand-, Passer-, Beschnitt- und Falztoleranzen,
• geringfügige Maßabweichungen im branchenüblichen Rahmen,
• material- oder produktionsbedingte Unterschiede bei Veredelungen, Textilien, Folien, Werbetechnik oder Montageergebnissen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Daten, Inhalte, Dateien, Informationen, Maße, Freigaben und sonstigen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.

4.2 Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Texte, Logos, Marken, Bilder, Grafiken, Designs, Kennzeichnungen, Pflichtangaben und sonstige Inhalte.

4.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte.

4.4 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden gelieferten Inhalte oder Vorgaben gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

5. Korrekturabzug, Freigabe und Produktionsfreigabe

5.1 Sofern vereinbart oder branchenüblich, erhält der Kunde vor Produktionsbeginn eine Voransicht, einen Korrekturabzug, eine Druckdatei, einen Entwurf oder eine vergleichbare Freigabevorlage.

5.2 Die Freigabe kann schriftlich, per E-Mail, per WhatsApp/Messenger, telefonisch oder mündlich erfolgen.

5.3 Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche, gestalterische und technische Richtigkeit der freigegebenen Unterlagen, insbesondere von:

• Texten,
• Rechtschreibung,
• Grammatik,
• Telefonnummern,
• Öffnungszeiten,
• Preisen,
• Adressen,
• Bildplatzierungen,
• Logos,
• Formaten,
• Mengen,
• Farben,
• sonstigen Inhalten.

5.4 Nach erteilter Freigabe sind Änderungen ausgeschlossen. Danach gewünschte Änderungen, Neuauflagen oder Nachproduktionen gelten als neuer, gesondert zu vergütender Auftrag.

5.5 Die Produktion beginnt grundsätzlich erst nach vollständiger Klärung der Auftragsdaten, erforderlicher Freigabe und – soweit vereinbart – nach Zahlungseingang.

6. Änderungen und Korrekturen im Designprozess

6.1 Inhaltsänderungen, insbesondere Textänderungen, Namensänderungen, Preisänderungen, Öffnungszeiten, Telefonnummern oder vergleichbare Anpassungen, sind im Rahmen des Designprozesses maximal zweimal enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6.2 Designänderungen, insbesondere Änderungen am Layout, Look & Feel, an der Farbwelt oder Bildauswahl, sind bei gebuchter Designleistung bis zur finalen Freigabe möglich.

6.3 Nach der finalen Freigabe sind Änderungen ausgeschlossen. Spätere Anpassungen werden gesondert berechnet.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro.

7.2 Bei Aufträgen mit einem Netto-Auftragswert unter 1.000,00 EUR ist der Gesamtbetrag vor Beginn der Ausführung vollständig zu bezahlen.

7.3 Bei Aufträgen mit einem Netto-Auftragswert ab 1.000,00 EUR sind 50 % des Gesamtbetrags bei Bestellung und 50 % bei Erhalt der Ware bzw. Leistung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.4 Bei Neukunden, Sonderanfertigungen, individualisierten Leistungen oder größeren Projekten können wir abweichend Vorkasse, Teilzahlungen oder Abschlagszahlungen verlangen.

7.5 Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

7.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

7.7 Wir sind berechtigt, mit der Ausführung des Auftrags erst nach vollständigem oder vereinbartem Zahlungseingang zu beginnen.

8. Leistungsfristen, Produktion und Lieferung

8.1 Angegebene Produktions-, Liefer- und Ausführungszeiten sind grundsätzlich unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.

8.2 Fristen beginnen erst, wenn sämtliche technischen und inhaltlichen Fragen geklärt sind, alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, eine erforderliche Freigabe erteilt wurde und – soweit vereinbart – die Zahlung eingegangen ist.

8.3 Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, nachträglicher Änderungswünsche, unvollständiger Daten, Lieferengpässen, höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände verlängern die Fristen angemessen.

8.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

9. Versand, Abholung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

9.1 Versandart und Versandweg wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9.2 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

9.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang. Eine Verlagerung des Risikos auf den Verbraucher bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister erfolgt nicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

9.4 Holt der Kunde die Ware selbst ab, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, fertiggestellte Ware innerhalb von 7 Kalendertagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzuholen, sofern Abholung vereinbart ist.

9.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern und eine angemessene Lagerpauschale zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

10.2 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

11. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs

11.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

11.2 Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere personalisierte Druckprodukte, bedruckte oder bestickte Textilien, Sonderanfertigungen, individualisierte Werbetechnik, kundenspezifische Beklebungen und vergleichbare Aufträge.

11.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht kann ferner bei Dienstleistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen und der Kunde seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

11.4 Für die Einzelheiten gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung, soweit eine solche gesetzlich erforderlich ist.

12. Gewährleistung und Mängel

12.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

12.2 Kein Mangel liegt insbesondere vor bei:

• vom Kunden freigegebenen Fehlern,
• unerheblichen und branchenüblichen Abweichungen,
• technisch unvermeidbaren Farb- oder Materialabweichungen,
• nur geringfügigen Abweichungen in Maß, Verarbeitung oder Positionierung,
• Mängeln, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Kundendaten beruhen.

12.3 Bei Unternehmern setzt die Geltendmachung von Mängelrechten voraus, dass sie ihrer gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht unverzüglich nachgekommen sind. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

12.4 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde,
• in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten.

13.5 Soweit Haftung in AGB beschränkt wird, dürfen insbesondere Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nicht ausgeschlossen oder unzulässig eingeschränkt werden.

14. Zusatzleistungen

14.1 Leistungen wie Text- und Sprachservice, Korrekturservice, Allergen- und Zusatzstoffservice oder vergleichbare Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden.

14.2 Der Text- und Sprachservice umfasst lediglich sprachliche Unterstützung, nicht jedoch die Prüfung der inhaltlichen oder rechtlichen Vollständigkeit.

14.3 Der Allergen- und Zusatzstoffservice erfolgt ausschließlich auf Basis der vom Kunden gelieferten Informationen. Eine rechtliche oder lebensmittelrechtliche Prüfung ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

15. Montage-, Beklebungs- und Vor-Ort-Leistungen

15.1 Bei Montage-, Beklebungs- und sonstigen Vor-Ort-Leistungen hat der Kunde die notwendigen Voraussetzungen auf eigene Kosten rechtzeitig zu schaffen. Dazu zählen insbesondere:

• geeignete und zugängliche Flächen,
• Stromversorgung,
• freie Zugänglichkeit,
• statische und bauliche Voraussetzungen,
• Wetter- und Umgebungsbedingungen,
• erforderliche Genehmigungen oder Freigaben.

15.2 Wir haften nicht für Mängel oder Schäden, die darauf beruhen, dass die vom Kunden bereitgestellten Flächen, Fahrzeuge, Untergründe oder baulichen Voraussetzungen für die gewünschte Leistung ungeeignet sind, soweit dies für uns nicht ohne Weiteres erkennbar war.

15.3 Bei Verklebungen, Montagen oder Anbringungen auf kundenseitig bereitgestellten Oberflächen können Haltbarkeit, Haftung und Ergebnis von Material, Zustand, Alter, Pflegezustand, Witterung und sonstigen Einflüssen abhängen. Branchenübliche Einschränkungen und technisch bedingte Risiken stellen keinen Mangel dar.

16. Nutzungsrechte, Entwürfe und offene Dateien

16.1 Sämtliche von uns erstellten Entwürfe, Layouts, Designs, Reinzeichnungen, Produktionsdaten, offenen Arbeitsdateien und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben – soweit gesetzlich zulässig – unser geistiges Eigentum, bis nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

16.2 Nutzungsrechte an individuell erstellten Entwürfen und Designs gehen, soweit vereinbart, erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.

16.3 Die Herausgabe offener Arbeitsdateien, bearbeitbarer Layoutdateien oder Produktionsdateien schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

16.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde kein Recht zur Bearbeitung, Weitergabe oder Wiederverwendung unserer Entwürfe über den vereinbarten Zweck hinaus.

17. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

17.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.

17.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18. Datenschutz

18.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

18.2 Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

19.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Nürnberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

19.4 Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

20. Kontakt

IBLAprint, Walid Alhamadi
Flötnerstr. 4
90489 Nürnberg
Deutschland

E-Mail: info@iblaprint.de
Telefon: 0911 13072849
Website: www.iblaprint.de
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